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Traktandenliste dieser Sitzung

Protokoll der Landratssitzung vom 6. April 2006

 

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2005-250 vom 20. September 2005
Vorlage: Spitalversorgung Basel-Landschaft und Basel-Stadt (stationärer Bereich); Partnerschaftliches Geschäft
- Bericht der Kommission vom: 2. März 2006
- Beschluss des Landrats: < Kenntnis genommen >



 

Nr. 1732

Kommissionspräsidentin Rita Bachmann erklärt, mit der Vorlage zur Spitalversorgung habe der Landrat ein umfangreiches Dokument in der Hand, das eine lange Vorgeschichte habe.


Die Spitalversorgung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist kein abstrakter Begriff, sondern bereits Realität, besteht doch seit Jahren eine gemeinsame Spitalliste, die im Übrigen einzigartig in der Schweiz ist. Besonders erwähnenswert ist dabei, dass der Eigenversorgungsgrad des Kantons Baselland im Spitalbereich lediglich 61% beträgt. Unser Kanton kauft also 39% ein; den Löwenanteil davon im Kanton Basel-Stadt. Zudem bauen zur Zeit die beiden Basler Kantone ein neues gemeinsames Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) mit Sitz in Basel-Stadt.


Als speziellen Schwerpunkt in der Kommissionsberatung darf sicherlich der Bereich Geriatrie bezeichnet werden. Die Kommission war grossmehrheitlich der Ansicht, dass die Schaffung eines Akutgeriatriespitals für beide Basler Kantone sinnvoll wäre, da das Felix Platter-Spital aus feuerpolizeilichen Gründen möglichst bald ersetzt werden muss. Zudem zeigt die Vorlage auf, dass Baselland langfristig zu den bestehenden 41 Geriatriebetten, die sich im Bruderholzspital befinden, zusätzlich 59 Geriatriebetten wird schaffen müssen. Basel-Stadt rechnet noch für die nächsten Jahre mit einem grossen Bedarf an Geriatriebetten; unser Kanton wird aufgrund der zu erwartenden starken Zunahme der über 79-jährigen Einwohnerinnen und Einwohner eher langfristig einen starken Bedarf haben. Ein gemeinsames Geriatriespital könnte der unterschiedlichen demographischen Entwicklung der beiden Kantone ideal Rechnung tragen. Wo letztendlich der Standort für ein solches gemeinsames Spital sein könnte, ist zur Zeit Gegenstand intensiver Beratungen. Ein Beschluss, wie teilweise kommuniziert worden ist, ist aber noch nicht gefallen. In der Zwischenzeit plant die Regierung für das neue Bruderholzspital mit beiden Varianten, also mit und ohne Einbezug der 100 Geriatriebetten. Die Regierung hat in Aussicht gestellt, dem Landrat in nächster Zeit eine separate Vorlage zu unterbreiten. Für den Standortentscheid verweist Rita Bachmann auf diese Vorlage, hält aber dennoch Folgendes dazu fest: Es ist zu begrüssen, dass mit dem Standort Bruderholz ein Teil der Infrastruktur erhalten und weiterbetrieben werden kann. In den letzten Jahren hat unser Kanton auch immer wieder Investitionen getätigt. Hinsichtlich Standort hat sie viele gute Rückmeldungen von Patienten und Patientinnen erhalten, die sich trotz Sorgen und Schmerzen beinahe in den Ferien wähnten, zumindest was die Landschaft und die Aussicht betrifft. Es verfügt zudem über eine hervorragende Rehabilitation, was auch ein wesentlicher Bestandteil eines neuen Akutgeriatriespitals wäre. Das Bruderholzspital ist, auch wenn es nun ersetzt werden muss, nach wie vor ein sehr gutes Spital.


Die Vorlage befasst sich auf den Seiten 21 und 22 auch mit der medizinischen Fakultät, ist doch der Erhalt der medizinischen Fakultät Basel ein erklärtes Ziel beider Basler Kantone. Schon bei früheren Vorlagen bestand Einigkeit darin, dass im Interesse des Forschungs- und Wirtschaftsstandortes Nordwestschweiz, insbesondere unter Berücksichtigung des Bereiches "Life Sciences", die Universität und die medizinische Fakultät unverzichtbar sind. Ein Universitätsspital braucht genügend Fallzahlen aus der Region, aber auch grenzüberschreitend, um die erforderliche Qualität zu erbringen. Das USB ist also auf Patientinnen und Patienten aus Baselland und der Region angewiesen.


Als erfreulich darf bezeichnet werden, dass mit den Unterlagen "Grundlagen zur Ausscheidung von Lehre und Forschung an den Basler Spitälern" zum ersten Mal die Kosten für Lehre und Forschung gesondert ausgewiesen worden sind. Damit entspricht die Universität einem alten Postulat des Kantons Baselland, welches anstelle pauschaler Abgeltungen schon seit langem detaillierte Zahlen zu den effektiven Nettokosten für die Dienstleistungen verlangt. Die ersten 28 Seiten des Berichtes haben einen direkten Zusammenhang mit der regionalen Spitalplanung und sind uns deshalb auch unterbreitet worden. Die Grundlagen werden jedoch erst im Rahmen der Vorlage betreffend eine gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel behandelt werden.


Das ermittelte Budget für die Kosten einer universitären Lehre und Forschung werden mit 80,1 Millionen Franken für das Jahr 2007 beziffert. Nach erfolgter Überprüfung solle dieser Betrag die nächste Leistungsperiode 2007-2009 Gültigkeit haben. Die Vorlage zur Spitalversorgung befasst sich im Abschnitt F (Seiten 23-34) mit den laufenden Projekten im Gesundheitswesen. Diese zeigen, wie umfangreich das Betätigungsfeld der eidgenössischen Gesundheitspolitik ist. Rita Bachmann weist darauf hin, dass sie im Kommissionsbericht auf einige ausgewählte Bereiche eingegangen sei.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission nimmt die Vorlage "Spitalversorgung" einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt, mit Ausnahme der als Postulat überwiesenen Motion 2002/189 und dem Postulat 2002/252, alle parlamentarischen Vorstösse als erledigt abzuschreiben.


Die SP-Fraktion nehme den Bericht zur Spitalversorgung zur Kenntnis, erklärt Pia Fankhauser Zenhäusern.


Was den bereits angesprochenen Neubau des Bruderholzspitals angeht, so wünscht sich die SP-Fraktion eine gute Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr.


Was die Idee eines gemeinsamen Geriatriespitals betrifft, so wird die Fraktion diese sehr kritisch verfolgen, da die geriatrische Versorgung im Kanton Baselland anders geregelt ist als in Basel-Stadt. In unserem Kanton gibt es mit jeder Gemeinde eine Schnittstelle, da jede Gemeinde ein Alters- und Pflegeheim führen kann; das Gesetz über die Betreuung und die Pflege im Alter delegiert die geriatrische Versorgung an die Gemeinden. Aufgrund dieser Schnittstellen wäre ein gemeinsames Spital mit Basel-Stadt nicht einfach zu verwirklichen. Zudem hat der Kanton auch eine Arbeitgeberrolle. Würde eine private Trägerschaft das Spital übernehmen, so wäre genau zu prüfen, in welcher Rolle sich der Kanton wiederfinden wird.


In Abweichung zum Kommissionsantrag kann sich die SP-Fraktion vorstellen, das FDP-Postulat 2002/189 abzuschreiben, da es nach ihrem Dafürhalten erledigt ist.


Im Allgemeinen ist sie der Auffassung, dass es sich um einen guten Bericht handle und die Zusammenarbeit mit Basel-Stadt gut sei.


Jörg Krähenbühl erklärt, die SVP-Fraktion stehe dem Bericht positiv gegenüber.


Sie schätzt die zukünftige Gesundheitsversorgung unseres Kanton als machbar ein. In gewissen Bereichen drängt sich die Zusammenarbeit auf und ist sinnvoll. Auch flexible Lösungen, wie das angesprochene gemeinsame Geriatriespital, können in Betracht gezogen werden. Beide Kantone sollten einander helfen, Engpässe zu überwinden. Allerdings sind nach Dafürhalten Jörg Krähenbühls drei Grundsätze nicht aus den Augen zu verlieren:


1.

Der Kanton-Baselland soll die Gesundheitsversorgung für unseren Kanton sicherstellen.

2.

Die Zusammenarbeit soll für beide Kantone eine Optimierung der Spitalversorgung bringen und zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beitragen. Zusammengefasst: Zusammenarbeit ja, aber nicht um jeden Preis!

3.

Der regionale Standort soll gestärkt werden, denn es stehen Verhandlungen auf schweizerischer Ebene an, bei denen es um die Verteilung der Spitzenmedizin geht.

Jörg Krähenbühl nimmt Bezug auf Kernaussage 3 des Spitalversorgungsberichts (S.71): "Die gemeinsame Spitalliste im akutsomatischen Bereich und die damit einhergehende koordinierte Bedarfsplanung sind weiterzuführen und es ist eine Ausweitung dieser Steuerungsinstrumente auf die Bereiche Geriatrie, Psychiatrie und Rehabilitation zu prüfen. Dabei ist den Kriterien 'Nähe zu Patientinnen und Patienten', 'Qualität' und 'Wirtschaftlichkeit' Rechnung zu tragen". Er findet es sehr gut, die Ausweitung dieser Steuerungsinstrumente auf die erwähnten Bereiche in Betracht zu ziehen und konkret einen neuen Standort für ein Geriatriespital in Basel zu prüfen, aber er hat Bedenken, ob die angestrebte Nähe für Patientinnen und Patienten des Kantons Baselland erreicht werden kann. Daher fordert Jörg Krähenbühl die Regierung auf, dieses Kriterium, welches Teil der Kernaussagen ist, weiterzuverfolgen.


Es sei bei weitem nicht der erste gemeinsame Bericht der Kantone Basel-Stadt und Baselland zur regionalen Spitalversorgung, den der Landrat zu beurteilen habe - nach Meinung der FDP-Fraktion sei es jedoch bislang der beste, stellt Judith van der Merwe einleitend fest.


Der Bericht zeigt eindeutig eine verbesserte regionale Vernetzung und eine starke Positionierung der Region Basel im schweizerischen Umfeld; diese Positionierung wird mit klaren Strategien umschrieben und weiter verfolgt. Basel solle ein Standort der Spitzenmedizin mit einer medizinischen Fakultät sein. Unsere Region zeigt gegenüber der übrigen Schweiz die Bereitschaft zu einer Verzichtsplanung, um gesamtschweizerisch eine Koordination der Spitzenmedizin zu ermöglichen. Sie möchte jedoch, wie auch die FDP-Fraktion, unbedingt am 5 Standorte-Modell festhalten und wehrt sich vehement gegen die Zentrumsgelüste der Zürcher.


Für die FDP ist das klare Bekenntnis für eine gemeinsame medizinische Fakultät, mit dem Universitätsspital als Zentrum für Spitzenmedizin, die wichtigste Kernaussage im vorliegenden Bericht. Die medizinische Fakultät solle eingebettet sein in eine regional getragene Universität - ein Unterfangen, das bereits in Umsetzung begriffen ist; der Landrat wird demnächst über den Universitätsvertrag beider Basel befinden können.


Der Schritt zu einer gemeinsamen Universität steht kurz bevor. Allerdings hat die FDP grosse Bedenken, was die Umsetzung der zweiten Vision - dem Universitätsspital beider Basel - angeht. Als Zukunftsvision ist diese Option sicherlich prüfenswert, allerdings gilt es noch einen riesigen Aufwand zu betreiben, was die finanzielle Transparenz im Universitätsspital angeht, bevor der Kanton Baselland eine solche in Betracht ziehen könnte. Judith Van der Merwe verweist in diesem Zusammenhang auf die FDP-Motion, welche die Fraktion gerne stehen lassen möchte; diese verlangt, dass die Kosten für eine erweiterte Grundversorgung und der hochspezialisierten Medizin auseinander dividiert werden können. Nur so bestehe die Möglichkeit, sich an einem Universitätsspital zu beteiligen - diese Forderung sei bei weitem noch nicht umgesetzt, erklärt sie.


Die kleinen ersten Schritte, die gemacht worden sind, um die Kosten für Lehre und Forschung von der Dienstleistung zu entflechten, sind immerhin relativ erfolgreich abgeschlossen worden. Dennoch sind viele Probleme dort noch ungenügend gelöst. So sind beispielsweise Drittmittel, welche die Universität von der Wirtschaft zur Verfügung gestellt bekommt, in diese Entflechtung bislang nicht einbezogen worden, so dass noch immer eine versteckte Subventionierung der Universität in Richtung Universitätsspital erfolgen kann. Die FDP-Fraktion ist jedoch grundsätzlich bereit, die Option "Universitätsspital beider Basel" auch weiterhin zu prüfen.


Die Zusammenarbeit in der Kindermedizin hat bereits Tradition. Der Neubau UKBB muss rasch umgesetzt werden, und weitere Trägerschaften in der Region, ausserhalb unserer beiden Kantone, müssen gewonnen werden.


Hingegen steckt die Zusammenarbeit in den Bereichen Geriatrie, Psychiatrie und Rehabilitation noch in den Kinderschuhen. Seit der Veröffentlichung dieses Berichtes am 20. September 2005 ist mit dem Projekt "Geriatriespital" doch einiges in Bewegung gekommen. Die FDP begrüsst grundsätzlich den Einbezug eines Privatspitals in diesen grossen Planungsschritt. Für die Fraktion wäre die Unterbringung der Geriatrie im Bruderholzspital eine gute Alternative, wobei klar ist, dass diese einem Kostenvergleich standhalten muss.


Ein wichtiges zukunftsträchtiges Projekt, das bislang wenig Erwähnung fand, ist das Pilotprojekt "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Telemedizin". Es handelt sich dabei um ein Projekt, das uns in nächster Zukunft stärker beschäftigen werde, meint Judith Van der Merwe. Als wichtigstes und teuerstes Zukunftsprojekt bezeichnet sie die Sanierung des Bruderholzspitals, welches am bisherigen Standort verbleibt, wie der jüngste Entscheid der Regierung postuliert. Die FDP-Fraktion nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass dank des ausgezeichneten Abschlusses 2005, den unser Kanton erzielt hat, bereits eine Vorfinanzierung von 150 Millionen Franken für dieses Projekt erfolgen konnte; das Projekt wirdam Schluss wahrscheinlich mehr als doppelt so viel kosten. Die Fraktion wartet nun gespannt auf die Standortanalyse und die Projektierungsvorlage der Regierung und würde sich freuen, wenn sich die Regierung heute noch zum weiteren Vorgehen und zum Zeitplan äussern könnte.


Im Übrigen spricht Judith Van der Merwe den betroffenen Kreisen, notabene auch dem Regierungsrat, ihren Dank und ihr Kompliment für die wirklich hervorragende Arbeit aus. Die FDP habe erfreut von diesem Bericht Kenntnis genommen und schliesse sich, was die Abschreibung der erwähnten Vorstösse angehe, der Meinung der Kommission an.


Als "komplett vertrackt" beschreibt Paul Rohrbach die Situation, wie sie sich ihm als VGK-Mitglied im Jahre 2003 präsentiert habe. Er schildert anschaulich die Vorgeschichte, die diesem Bericht vorangegangen ist: vom anfänglichen Unvermögen der beiden Kantone, zusammen zu reden und einander zu verstehen, geschweige denn gemeinsam zu planen. Die Parlamente verlangten schliesslich, dass die Regierungen ihre entsprechenden Berichten vernetzen und verzahnen. In diesem Zusammenhang erinnert Paul Rohrbach an seine damalige Aussage, die Regierungen hätten damit "ä heissä Härdöpfel" übernommen; heute könne er den Regierungen jedoch aus Überzeugung attestieren, ihren Job gut gemacht zu haben. Sie arbeiteten fortan an dieser Verzahnung und hatten 2004 die ausgezeichnete Idee, Experten, die Verwaltung sowie Vertreter verschiedener Interessengruppen und der Fraktionen ins geschichtsträchtige Bad Bubendorf einzuladen. Der relativ geschützte Rahmen ermöglichte es den Teilnehmern, die aktive Wahrnehmung zu schärfen und sich zu öffnen. Aus Paul Rohrbachs Sicht hat dieses Treffen eine nachhaltige Wirkung entfaltet, die selbst im vorliegenden Bericht noch spürbar ist. Dieser "Gute Geist" von Bad Bubendorf habe bis heute angehalten.


In der Fraktion ist man sich einig, dass die Region eine gute und starke Positionierung hinsichtlich der Spitäler, aber auch hinsichtlich der Universität braucht. Paul Rohrbach erinnert im Übrigen daran, dass die Regierung in Bad Bubendorf in Sachen Universität sehr zurückhaltend war; sie verlor darüber kein Wort. Einige Monate danach schlug die Regierung vor, die Beiträge an die Universität zu erhöhen; etwas später kam gar die Idee zu einer gemeinsamen Planung der Universität auf.


Was die Geriatrie angehe, so weise die SP-Fraktion zu Recht auf die unterschiedlichen Strukturen in den beiden Halbkantonen hin, bemerkt Paul Rohrbach. Nicht erwähnt hat die Fraktion allerdings, dass die Altersentwicklung von Stadt und Land nicht die gleiche ist. Wird dieser unterschiedlichen Entwicklung jetzt nicht Rechnung getragen, so besteht die Gefahr von Überkapazitäten.


Paul Rohrbach sagt Ja zu einer Zusammenarbeit mit Basel-Stadt, aber nur unter der Prämisse "Geben und Nehmen"; die Zusammenarbeit muss also auf Gegenseitigkeit beruhen. Die Kosten werden auch hier eine Rolle spielen; es darf nicht blind eingekauft werden.


Bruderholz scheint der Fraktion aufgrund ihres derzeitigen Kenntnisstands als Standort denkbar und sinnvoll zu sein, um die stationäre Medizin im Unterbaselbiet abzudecken.


Paul Rohrbach schliesst sich dem Dank seiner Vorrednerin an. Er dankt namentlich der Verwaltung herzlich für ihre umfangreiche Arbeit und wünscht, dass der "Gute Geist von Bubendorf" weiterhin aktiv und lebendig sei.


Das Treffen in Bad Bubendorf sei gut gewesen, aber sie wünsche sich für die Spitalplanung keinen geschützten Rahmen, erklärt Madeleine Göschke an die Adresse Paul Rohrbachs.


Der vorliegende Bericht zeigt Fortschritte in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit, zum Beispiel bei der hochspezialisierten Medizin, bei der medizinischen Fakultät, bei einem gemeinsamen Universitätsspital, beim gemeinsamen Kinderspital und neu vielleicht auch in der Geriatrie. In wichtigen Bereichen jedoch fehle diese Zusammenarbeit, macht Madeleine Göschke geltend. Man begnüge sich mit Formulierungen wie "prüfen", "weiterverfolgen" und "Optionen". Je unvollständiger die Zusammenarbeit zwischen Baselland und Basel-Stadt ist und je langsamer sie sich entwickelt, desto schlechter stehen die Chancen für Basel. Denn: Je komplexer und aufwändiger die Medizin wird, desto schwieriger wird es sein, fünf medizinische Fakultäten in der Schweiz zu erhalten. Aus diesem Grund arbeitet die Zeit für Zürich und nicht für unsere Region.


Die gemeinsame Spitalliste ist sicherlich löblich, aber ausserhalb der hochspezialisierten Medizin bleibt sie das Privileg der Zusatzversicherten, denn nur diese können in jedem Fall das Spital frei wählen.


Die sogenannte "Versorgungsproportionalität" ist nicht gefährdet; sie könnte auch bestehen bleiben, wenn wir gemeinsam ein Spital bauen würden, welches das Felix Platter-Spital und das Bruderholzspital zusammenfasst, beispielsweise auf dem Baselbieter Teil des Dreispitzareals. Genau dort könnte die Akutgeriatrie für beide Basel untergebracht werden. Madeleine Göschke weist Jörg Krähenbühl in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Akutgeriatrie nicht das gleiche ist wie Langzeitpflege. Letztere solle in der Nähe angesiedelt bleiben; die Akutgeriatrie für das Unterbaselbiet müsse jedoch an einem Ort konzentriert sein.


Regierungsrat Carlo Conti hat in diesem Zusammenhang gesagt, er könne sich durchaus vorstellen, dass Baselland einen Teil der erweiterten Grundversorgung für Basel übernehmen könne. Das bedeutet, dass beide Häuser den beiden Halbkantonen dienen könnten. Madeleine Göschke verweist auf die Diskussionen, die Rehabilitation aus Kostengründen im Ausland durchzuführen. Aufgrund solcher Entwicklungen könnten die Planungen, was die Bettenzahlen angeht, auf den Kopf gestellt werden. Vor diesem Hintergrund wäre es sinnvoll, sich durch eine Zusammenarbeit mit Basel-Stadt die grösstmögliche Flexibilität zu bewahren.


Beide Häuser müssen in etwa zur gleichen Zeit fertiggestellt werden. Im Übrigen ist der medizinische Selbstversorgungsgrad kein absolutes Kriterium. Die Qualität und die Kosten haben bei der Spitalplanung Vorrang - das sei Optimierung, erklärt Madeleine Göschke, an Jörg Krähenbühl gewandt.


Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Richtung stimmt, aber das Tempo ist zu langsam. Wir müssen aufpassen, dass Zeit und Kosten uns nicht aus dem Ruder laufen.


Die Grüne Fraktion nimmt Kenntnis vom Bericht und schliesst sich dem Antrag der Kommission an.


Regierungsrat Erich Straumann bedankt sich einleitend für die gute Aufnahme des Berichtes; er habe diese auch in der Kommission gespürt. Es handle sich um eine Arbeit beider Regierungen und sei - wie wir gehört hätten - ein Ausfluss der Tagung in Bad Bubendorf.


An die Adresse Pia Fankhausers bemerkt der Regierungsrat, es sei hier von Akutgeriatrie die Rede; die Langzeitpflege solle weiterhin bei den Gemeinden belassen werden, welche über die erforderliche Erfahrung und die notwendige Infrastruktur verfügen. Im Übrigen sind auch die neuen Wohnformen gemäss dem Gesetz über die Pflege und Betreuung im Alter ein Schritt in die richtige Richtung. Basel-Stadt hat andere Strukturen, weshalb unser Kanton nicht gleich vorgehen kann. Allerdings ist in Sachen Akutgeriatrie und Rehabilitation geplant, die Leistungen an einem Ort einzukaufen. Abklärungen, namentlich Kostenvergleiche, sind im Gange, so dass die Regierung Ende August 2006 wird entscheiden können, wo die Geriatrieleistungen eingekauft werden sollen. Was die geforderte Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr angeht, so steht heute mit der Vorlage 2005/258 ein Postulat auf der Traktandenliste, das die Regierung entgegenzunehmen bereit ist.


Erich Straumann gibt Jörg Krähenbühl Recht, was die Forderung, Strukturen in der Nähe der Patientinnen und Patienten zu schaffen, angeht. Aus diesem Grund sind unterschiedliche Lösungsansätze für die Akutgeriatrie und die Langzeitpflege gesucht worden. Ist zudem etwa vom Bethesda-Spital die Rede, so befindet sich dieses nur ca. 500 Meter von Birsfelden entfernt und ist somit in der Nähe der Patientinnen und Patienten im unteren Kantonsteil.


Was den Zeitplan für den Neubau des Kantonsspitals Bruderholz betrifft - dies an die Adresse Judith Van der Merwes -, hat die BUD bereits den Auftrag der Regierung für den Neubau entgegen genommen. Im Anschluss an die Tagung in Bad Bubendorf im Jahre 2004 wurde als Ziel festgelegt, das Spital innerhalb von 5 Jahren zu bauen. Es besteht also ein Zeitdruck, und die Regierungspräsidentin setzt zusammen mit ihrer Direktion alles daran, den Zeitplan einzuhalten.


Zur Frage, wie die Regierung diesen Standortentscheid gefällt und welche Kriterien sie angewandt hat, wird die Regierung dem Landrat Ende April 2006 eine Vorlage unterbreiten, so dass der Landrat die entsprechenden Überlegungen nachvollziehen kann.


Was er verspreche, halte er fast immer, erklärt Erich Straumann, an Paul Rohrbach gewandt. Von Anfang an ist klar gewesen, dass die beiden Kantone zunächst ihre Hausaufgaben machen und ihre eigenen Bedürfnisse abklären müssen; anschliessend ist es zur sogenannten "Verzahnung" gekommen. Diese Schritte sind notwendig gewesen, und manchmal braucht es etwas Geduld, um zum Ziel zu kommen.


An die Adresse Madeleine Göschkes erklärt Erich Straumann, es gebe zwei Möglichkeiten, die zum Ziel führten: man kann einen langen Schritt machen und muss dann allenfalls einen kleinen Rückschritt in Kauf nehmen, oder aber man geht in kleinen Schritten kontinuierlich voran. Er persönliche zieht die zweite Möglichkeit vor und glaubt, dass das Marschtempo, das die Regierung sich vorgegeben hat, richtig ist. Die Regierung will vorwärts machen, aber die Planung muss dergestalt sein, dass auf Änderungen der Rahmenbedingungen eingegangen und flexibel reagiert werden kann.


Es freue ihn und sicherlich auch Basel-Stadt, dass der Landrat den eingeschlagenen Weg gutheisse, bemerkt Erich Straumann abschliessend.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Der Landrat nimmt den Bericht "Spitalversorgung Basel-Landschaft und Basel-Stadt (stationärer Bereich)" mit 77:0 Stimmen zur Kenntnis.


://: Der Landrat schreibt folgende Motionen und Postulate stillschweigend als erledigt ab:


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Motion der Fraktion der Grünen; 2000/243

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Postulat der Fraktion der Grünen; 2000/245

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Motion der FDP-Fraktion; 2000/260

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Motion der FDP-Fraktion; 2002/183

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Postulat der SP-Fraktion; 2002/229

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Postulat von Sabine Stöcklin; 2003/235

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Motion der FDP-Fraktion; 2004/090

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Motion von Madeleine Göschke-Chiquet; 2004/208

://: Der Landrat schreibt die als Postulat überwiesene Motion der FDP-Fraktion (2002/189) mit 40:37 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.


://: Das Postulat von Madeleine Göschke-Chiquet (2002/252) wird stillschweigend stehen gelassen.


Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei



 

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