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Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft | |
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Steuerungsausschuss schnürt Entlastungspaket der Generellen Aufgabenüberprüfung
Der Steuerungsausschuss - bestehend aus dem Gesamtregierungsrat und dem Kantonsgerichtspräsidenten - hat an der zweiten Klausurtagung die ihm unterbreiteten Entlastungsmassnahmen durchberaten. Der Steuerungsausschuss wird Mitte Mai 2004 das Sanierungspaket vorläufig beschliessen und am 18. Mai 2004 die Medien, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Landrat, die Gemeinden und die Öffentlichkeit darüber informieren.
Am 27. und 28. April 2004 ist der Steuerungsausschuss zu einer zweiten Klausurtagung zusammen gekommen, um die im Rahmen der Generellen Aufgabenüberprüfung gesammelten Massnahmen zu beraten und politisch zu gewichten. Das Gesamtpaket ist - unter Vorbehalt verschiedener ergänzender Überprüfungen - nun geschnürt. Alle Direktionen, die allgemeine Verwaltung und die Gerichte tragen substantiell zu den Entlastungsmassnahmen bei. Nach dem vorläufigen Regierungsbeschluss vom 18. Mai 2004 werden die Personalverbände, die Gemeinden und der Landrat in den Entscheidungsprozess miteinbezogen. Der Regierungsrat möchte Ende Juni 2004 eine Landratsvorlage zuhanden des Vernehmlassungsverfahrens verabschieden.
Auskünfte: Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion
(Sekretariat: Tel. 061 925 52 05).
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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