Übersicht Mitteilungen Regierungsrat | |
Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft | |
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber, Tel. 061 / 925 50 02, email | |
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Steuerliche Entlastung von Familien und tiefen Einkommen
Der Regierungsrat schickt einen Entwurf für Massnahmen zur steuerlichen Entlastung von Familien und tiefen Einkommen in die Vernehmlassung. Mit diesem Vorschlag soll einerseits mit verschiedenen Abzügen eine deutliche Milderung der Besteuerung von Familien erreicht werden. Auf der anderen Seite werden auch AHV/IV-Rentnerinnen und Rentner in bescheidenen finanziellen Verhältnissen deutlich entlastet. Damit können verschiedene politische Anliegen erfüllt werden.
Nachdem auf Bundesebene das Steuerpaket 2001 in der Referendumsabstimmung vom 16. Mai 2004 abgelehnt worden ist, erscheint ein weiteres Zuwarten auf kantonaler Ebene für Verbesserungen bei der Familienbesteuerung nicht mehr vertretbar. Der Regierungsrat schlägt deshalb eine deutliche Erhöhung des Kinderabzugs auf CHF 7'000, die Einführung der Abzugsfähigkeit von Kinderdrittbetreuungskosten in der maximalen Höhe von CHF 5'500 sowie eine Erhöhung des Teilsplittingabzugs auf CHF 25'000 vor. Ferner soll der Pauschalabzug für Versicherungsprämien markant erhöht werden; für erwachsene Personen soll er neu CHF 2'000 und für Kinder CHF 450 betragen. Um das finanziell verkraften zu können, wird beim Abzug für Krankheitskosten ein Selbstbehalt von 5% eingeführt, wie dies auch bei der direkten Bundesteuer der Fall ist.
Als Variante wird beim Kinderabzug auch ein Abzug vom Steuerbetrag in der Höhe von CHF 750 in die Diskussion eingebracht. Weitere Änderungen betreffen eine liberalere Formulierung des Spendenabzugs, eine Neuregelung beim Sozialabzug für unentgeltliche Pflege- und Betreuungsarbeit sowie die Anpassung der Haftungsbestimmungen an das Bundesrecht.
Mit den vorgeschlagenen Revisionspunkten verfolgt der Regierungsrat unter Berücksichtigung des finanzpolitischen Handlungsspielraums die Ziele, v.a. Familien mit Kindern und einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner steuerlich zu entlasten sowie das Existenzminimum weitgehend von der Besteuerung auszunehmen.
Auf kantonaler Ebene sind in der Vergangenheit verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht worden, die auf eine steuerliche Entlastung der Familie sowie vereinzelt auch von Personen in finanziell bescheidenen Verhältnissen abzielen, vornehmlich von Rentnerinnen und Rentnern. Auch diese Vorstösse sind durch das Warten auf die Steuerreform auf Bundesebene bisher blockiert gewesen; sie können jetzt aber behandelt und grösstenteils auch erfüllt werden.
Der Regierungsrat hat deshalb an seiner heutigen Sitzung beschlossen, einen entsprechenden Entwurf in die Vernehmlassung zu schicken.
Weitere Auskünfte: Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Tel. 925 52 71
Verschiebung der Swiss-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Swiss-Aktien des Kantons vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen und damit in den Zuständigkeitsbereich der Regierung zu übertragen. Heisst das Parlament diesen Antrag gut, so wird der Regierungsrat das Übernahmeangebot der Lufthansa annehmen und die rund 100'000 Aktien veräussern.
Weitere Auskünfte: Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 52 02
Jahresbericht 2004 des Sicherheitsinspektorats
Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2004 des Sicherheitsinspektorates genehmigt und an den Landrat weitergeleitet. Der Bericht informiert über das vorhandene Gefahrenpotential und die Risken durch chemische Stoffe, Erzeugnisse und Sonderabfälle. Er gibt Auskunft über die Veränderungen im Jahr 2004 und die umfangreichen Tätigkeiten des Sicherheitsinspektorats. Die bestehenden Gefahren und Risiken werden ständig durch Betriebskontrollen überwacht und das Risiko unter Berücksichtigung der vom Landrat vorgegebenen Schutzziele beurteilt. Beim Vollzug der Gefahrgutbeauftragtenverordnung hat sich gezeigt, dass dank den Betriebsinspektionen Mängel und offene Probleme entdeckt werden. Eine wesentliche Neuregelung hat sich bei der fachlichen Beratung der Ereignisdienste bei Unfällen oder Ereignissen mit chemischen Stoffen auf der Strasse, der Schiene und in Betrieben ergeben. Ein Vertrag zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Johnson Controls IFM AG, Basel regelt ab Mitte 2004 die Übernahme dieser und weiterer Aufgaben durch die Chemiefachberater der Johnson Controls IFM AG. Die Sicherheit der Bevölkerung und der Umwelt bei Ereignissen bleibt jedoch weiterhin gewährleistet.
Der umfassende Jahresbericht 2004 kann beim Sicherheitsinspektorat, Postfach, 4410 Liestal, oder via E-Mail unter sicherheitsinspektorat@bud.bl.ch bestellt werden.
Auskunft:Rolf Klaus, Sicherheitsinspektorat, Bau- und Umweltschutzdirektion
Tel. 061 925 62 61
Genehmigung von Konzessionsverträgen
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat in seiner Sitzung die Konzessionsverträge der Gemeinden Blauen, Dittingen, Laufen, Roggenburg, Wahlen und Zwingen mit der BKW FMB Energie AG betreffend Erstellung und Betrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung von elektrischer Energie genehmigt.
Auskunft: Felix Jehle, Fachstelle Energie, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 925 55 05, Bau- und Umweltschutzdirektion
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
- | den von der Gemeindeversammlung Reigoldswil beschlossenen Generellen Entwässerungsplan (GEP); |
- | die revidierten Gemeindeordnungen von Sissach, Waldenburg (Einwohnergemeinde), Waldenburg (Bürgergemeinde), Liesberg, Hölstein; |
- | die von der Einwohnergemeindeversammlung Laufen genehmigte Ortsplanrevision (mit Ausnahmen). |
Verschiedenes
Der Regierungsrat hat genehmigt:
- | die Änderung der Dienstordnung der Bau- und Umweltschutzdirektion und sie rückwirkend per 1.1.2005 in Kraft gesetzt. |
- | die Änderung der Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung). Die Änderung tritt per 1. Juni 2005 in Kraft. |
- | die Änderung der Verordnung über die Jägerprüfung. Die Änderung tritt per 1. Juli 2005 in Kraft. |
100. Geburtstag in Gelterkinden
Am 14. April 2005 kann Frau Hedwig Buess-Schneider ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am 14. April 2005, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
100. Geburtstag in Binningen
Am 17. April 2005 kann Herr Ernst Gasche-Stauffer, Neubadrain 10, in Binningen seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, 2. Landschreiber Alex Achermann und Staatsweibel Rolf Gerber wird dem Jubilar am 17. April 2005, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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