Übersicht Mitteilungen Regierungsrat | |
Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft | |
| |
Generelle Aufgabenüberprüfung: Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft berät Entlastungsmassnahmen
Der Steuerungsausschuss - bestehend aus dem Gesamtregierungsrat und dem Kantonsgerichtspräsidenten - hat an einer ersten Klausurtagung in einer Gesamtschau alle in der «Brainstorming-Phase» erarbeiteten Entlastungsmassnahmen beraten. Er hat das Gesamtpaket noch nicht beschlossen und trifft sich an einer zweiten Klausurtagung im April 2004.
Am 16. und 17. März 2004 ist der Steuerungsausschuss zu einer Klausurtagung zusammen gekommen, um die in der sogenannten «Brainstorming-Phase» gesammelten Massnahmen zu sichten. Im Rahmen einer intensiven Analyse haben die Direktionen und das Kantonsgericht 407 Massnahmen erarbeitet. Die Zielvorgabe von 300 Mio. Franken konnte dank der konstruktiven Mitarbeit und dem ausserordentlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung erreicht werden.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird nach dem vorläufigen Beschluss des gesamten Entlastungspakets (voraussichtlich nach der zweiten Klausurtagung) im Mai 2004 über die einzelnen Beschlüsse informieren. Anschliessend werden die Personalverbände, der Gemeindeverband und die Fraktionsvertretungen in den Entscheidungsprozess miteinbezogen.
Aufgrund des strukturellen Ungleichgewichts des Finanzhaushalts hat die Regierung das Projekt «Generelle Aufgabenüberprüfung [GAP]» gestartet, welches ein Entlastungspotenzial von 300 Millionen Franken aufzeigen soll. Die Perspektiven des Finanzplanes 2004 bis 2007 sind tief rot und zeigen im Jahr 2007 ein Defizit von über 300 Mio. Fr. auf. Bis ins Jahr 2007 sollen Entlastungen im Umfang von 200 Mio. Fr. realisiert werden. Damit will der Regierungsrat den finanziellen Handlungsspielraum in der Zukunft erhöhen.
Für weitere Auskünfte steht Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion, zur Verfügung (Tel. 061 925 52 05).
Back to Top