Protokoll der Landratssitzung vom 30. November 2006 | |
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2006-236 vom 26. September 2006
Vorlage: 15 Einbürgerungsgesuche von Ausländern
- Beschluss des Landrats am 30. November 2006 < beschlossen >
Nr. 2130
Kommissionspräsident Röbi Ziegler (SP) gibt bekannt, dass die Petitionskommission den 15 Einbürgerungsgesuchen einstimmig und ohne Enthaltungen zugestimmt habe; sie beantragt dem Landrat, den Gesuchen ebenfalls zuzustimmen.
Rudolf Keller (SD) erklärt, sich ungefähr einmal pro Jahr zu den Einbürgerungen zu äussern - es bringe nichts, jedes Mal etwas dazu zu sagen, da dies von den Medien nicht weitertransportiert werde -, denn er wolle damit aktenkundig machen, dass sich die Prophezeiungen seiner Partei in 10 bis 15 Jahren bestätigen werden.
Er will nicht grundsätzlich alle Einbürgerungen ablehnen, denn es gibt durchaus Menschen, die eingebürgert werden können. Bei der Übungsanlage aber, wie sie im Landrat jeweils abläuft, bleibt ihm leider nichts anderes übrig, als pauschal den Nein-Knopf zu drücken.
Bei einer der letzten Einbürgerungsvorlagen ist jemand eingebürgert worden, dessen Situation Rudolf Keller sehr gut kennt. Mit gutem Recht kann behauptet werden, dass die fragliche Person unsere Sprache zu wenig gut versteht und spricht. Es gibt ihm zu denken, dass diese Leute nach der Gesetzesauslegung der Petitionskommission offenbar die Vorgaben für eine Einbürgerung erfüllen. So steht in Kürze in seiner Wohngemeinde das Einbürgerungsgesuch einer Person auf der Traktandenliste, die armengenössig ist - nach der Genehmigung durch die Gemeinde wird dieses Gesuch auch im Landrat auf den Tisch kommen.
Sagen darf man als Schweizer kaum mehr etwas, weil bald jedes Wort durch das uns verpasste Maulkorbgesetz justiziabel ist. Es fällt auf, dass vermehrt Leute eingebürgert werden - auch mit den heute unterbreiteten Vorlagen -, die unsere Sprache zu wenig gut beherrschen, was den Umgang mit ihnen schwierig macht. Die Schweizer Demokraten haben Probleme mit dieser Entwicklung und finden sie nicht in Ordnung.
Auf den einen oder anderen Namen eingebürgerter Personen wird man bei anderer Gelegenheit wieder stossen. In Rudolf Kellers Augen ist das sehr oft ein Beweis, dass solche Personen eben nicht richtig integriert sind, obwohl der Landrat sie eingebürgert hat. Das ist immer mehr Realität und Ausdruck einer allzu laschen und liberalen schweizerischen Einbürgerungspraxis, die fast jede und jeden aufnimmt, der das will.
Das passt ihm persönlich und seiner Partei nicht, und es passt auch weiten Teilen der Bevölkerung nicht mehr. Nicht umsonst hat auch die Baselbieter Bevölkerung die letzte Einbürgerungsvorlage deutlich abgelehnt. Der Landrat politisiert damit immer mehr am Volk vorbei.
Er habe wieder einmal seinen Kropf geleert, stellt Rudolf Keller fest. Damit habe er klar machen wollen, warum die Schweizer Demokraten Nein stimmten und dass diese nicht grundsätzlich gegen jede Einbürgerung seien - allerdings bleibe ihnen nichts anderes übrig, als Nein zu stimmen, da die Details gar nicht nachvollziehbar seien.
Keine weiteren Wortbegehren.
://: Der Landrat stimmt den 15 Einbürgerungsgesuchen gemäss Vorlage 2006/236 mit 59 : 6 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu.
Für das Protokoll:
Barbara Imwinkelried, Landeskanzlei
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