Protokoll der Landratssitzung vom 22. März 2007 | |
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2006-262 vom 31. Oktober 2006
Vorlage: Effizientes Verfahren vor Steuer- und Enteignungsgericht, Abteilung Enteignungsgericht (Änderung des Gesetzes über die Enteignung vom 19. Juni 1950)
- Bericht der Justiz- und Polizeikommission vom 20. Februar 2007
- Beschluss des Landrats am 8. März 2007 < 1. Lesung abgeschlossen >
- Beschluss des Landrats am 22. März 2007: < 2. Lesung; beschlossen mit 4/5-Mehr >
Nr. 2327
Titel und Ingress keine Wortbegehren
I. keine Wortbegehren
§ 71 g. keine Wortbegehren
Abschnittstitel nach § 98
Ebis. keine Wortbegehren
§ 98a keine Wortbegehren
II. keine Wortbegehren
://: Der Änderung des Gesetzes über die Enteignung wird mit 66:0 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt und damit die 4/5 Mehrheit erreicht.
://: Der Landrat erklärt sich damit einverstanden, das Postulat 2005/009 von Eugen Tanner abzuschreiben.
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
Fortsetzung