Protokoll der Landratssitzung vom 7. Juni 2007 | |
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2006-324 vom 19. Dezember 2006
Vorlage: Totalrevision des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz)
- Bericht der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vom 18. April 2007
- Beschluss des Landrats am 3. Mai 2007< 1. Lesung abgeschlossen (ohne Änderung) >
- Beschluss des Landrats am 7. Juni 2007: < beschlossen (mit 4/5-Mehr) >
Nr. 2474
Kommissionspräsidentin Rita Bachmann-Scherer (CVP) informiert, anlässlich der letzten Kommissionssitzung sei der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission eine Änderung unterbreitet worden. Das neue Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht trat am 1. Januar 2007 in Kraft. Gestützt darauf müssen die genauen Bussenbeträge nicht mehr im Gesetz festgehalten sein, weshalb nun folgende Formulierung für § 48 vorgeschlagen wird:
§ 48 Widerhandlungen
Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder gegen die Ausführungsbestimmungen werden mit Busse bis zu 5'000 Franken bestraft.
Da keine weiteren Anträge gestellt werden, lässt Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) über die oben angeführte Änderung abstimmen und verzichtet ansonsten auf eine Detailberatung anlässlich der 2. Lesung.
://: Mit 77:1 Stimmen bei einer Enthaltung beschliesst der Landrat folgende Formulierung für § 48:
Widerhandlungen gegen dieses Gesetz oder gegen die Ausführungsbestimmungen werden mit Busse bestraft.
://: Die Totalrevision des Gesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel wird mit 77:0 Stimmen ohne Enthaltungen gutgeheissen. Das 4/5-Mehr ist damit erreicht.
Gesetzestext [PDF]
Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei
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