Übersicht Mitteilungen Regierungsrat | |
Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft | |
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber, Tel. 061 / 925 50 02, email | |
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Konzept für Bewegung und Sport
Der Regierungsrat genehmigte das Konzept für Bewegung und Sport und den im Finanzplan eingestellten Verpflichtungskredit in der Höhe von 1.4 Millionen Franken. Ähnlich wie das Sportpolitische Konzept des Bundesrates aus dem Jahre 2000 bildet das Konzept für Bewegung und Sport die Grundlage für die künftige kantonale Sportpolitik. Primäres Ziel ist es, in allen Bereichen der Sportförderung Massnahmen zu entwickeln, welche zum Ziel haben, die Bewegung und den Sport ganzheitlich zu fördern. Die Regierung will eine koordinierte Sportpolitik entwickeln, um gute Rahmenbedingungen zu schaffen.
Seit Inkraftsetzung des Gesetzes vom 7. März 1991 über die Sportförderung hat der Kanton Basel-Landschaft auf allen Ebenen der Sportförderung zahlreiche Massnahmen eingeleitet und mit Erfolg verschiedenste Aktionen durchgeführt. Unter anderem wurden im Bereich des Breitensportes grosse Anstrengungen unternommen. Gerade in diesem Bereich beinhaltet das vorliegende Konzept Ideen und Massnahmen, wie weitere Personen zu Bewegung und Sport animiert werden könnten.
Insgesamt ist das Konzept ein Bekenntnis des Regierungsrates für die positive Weiterentwicklung der Bewegungs- und Sportförderung. Da diese im Kanton Basel-Landschaft bereits weit vorangeschritten ist, sind nur in Bereichen grössere Massnahmen nötig, welche bis anhin wenig oder gar nicht von der Sportförderung erfasst worden sind, so zum Beispiel in der allgemeinen Bewegungsförderung. In anderen Bereichen bedarf es lediglich einiger Anpassungen zur Optimierung der bisherigen Tätigkeiten.
Im Konzept werden sechs Hauptziele definiert, aufgeteilt in die Bereiche Gesundheit, Bildung, Leistung, Raum und Infrastruktur sowie Gemeinschaft und Vernetzung. Im Mittelpunkt steht die Bewegungsförderung der bisher Bewegungsinaktiven sowie die gezieltere Nutzung der Bildungsmöglichkeiten im und durch Sport.
Die Vorlage sieht für die Projektphase I (2005 bis 2008) einen im Finanzplan eingestellten Verpflichtungskredit in der Höhe von 1.4 Millionen Franken vor. Für einzelne Projekte und Massnahmen stellt auch der Bund finanzielle Mittel in der Grössenordnung von jeweils bis zu 10'000 Franken zur Verfügung.
Weitere Auskünfte: Thomas Beugger, Leiter Sportamt, Telefon 079 770 49 61
Regierungsrat unterstützt Kombination von CO2-Abgabe und Klimarappen
Der Baselbieter Regierungsrat spricht sich in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund für die Einführung einer CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen sowie für die Einführung eines Klimarappens auf Treibstoffen aus.
Am 20. Oktober 2004 hat der Bundesrat vier Varianten über zusätzliche Massnahmen zur Erreichung der CO2-Reduktionsziele in die Vernehmlassung gegeben. Zwei Varianten enthalten CO2-Abgaben auf Brenn- und Treibstoffen und zwei weitere Varianten enthalten im Bereich Treibstoffe anstelle der CO2-Abgabe einen sogenannten Klimarappen: eine von der Erdölvereinigung vorgeschlagene freiwillige Abgabe von 1 Rappen bzw. 1,6 Rappen pro Liter Treibstoff.
Der Regierungsrat hat neben den sehr wichtigen umweltpolitischen Zielen auch die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Ziele abgewogen. Deshalb favorisiert er bei den Treibstoffen die Einführung eines Klimarappens gegenüber der Einführung einer CO2-Abgabe. Er verlangt, dass dieser mindestens 1,6 Rappen pro Liter Treibstoff beträgt und ein namhafter Teil dieser Erträge für die energetische Sanierung bestehender Gebäude im Inland eingesetzt wird.
Wer freiwillig Massnahmen trifft, um seinen CO2-Ausstoss zu reduzieren, kann von der CO2-Abgabe befreit werden. Diverse Wirtschaftskreise und Grossverbraucher haben in den letzten Jahren bereits erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz getätigt. Aus klimapolitischen Gründen und um damit die bisherigen Anstrengungen nicht unnötig zu gefährden, unterstützt der Regierungsrat die Einführung einer CO2-Abgabe auf fossilen Brennstoffen. Er befürwortet den vom Bundesrat vorgeschlagenen Abgabesatz von minimal 9 Rappen pro Liter Heizöl.
Seit Inkrafttreten des CO2-Gesetzes sind verschiedene freiwillige Massnahmen ergriffen worden. Allerdings zeigt sich, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen werden, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Während die Emissionen bei den Brennstoffen immerhin einen Abwärtstrend aufweisen und bis 2010 gegenüber 1990 um 11,4 % sinken dürften, erhöhen sich die Emissionen im Treibstoffverbrauch gegenüber 1990 voraussichtlich um 8,8 %. Somit wird für das Jahr 2010 eine Ziellücke von 2,5 Mio. Tonnen CO2 erwartet. Die Einführung von Massnahmen zur Einhaltung der Reduktionsziele ist deshalb unumgänglich. Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe; d.h. der Ertrag wird gemäss CO2-Gesetz an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurückerstattet, während die Erträge aus dem Klimarappen für Fördermassnahmen eingesetzt werden sollen.
Weitere Auskunft: Peter Stucki, Stv. Leiter Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion, Tel. 061 925 55 21
Eidgenössische Vernehmlassung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt die vom Bundesrat im Rahmen der Vernehmlassung zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vorgeschlagene fiskalische Förderung von Erd-, Flüssig- und Biogas, lehnt aber die fiskalische Förderung von anderen Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen (Methylesterölen, Biodiesel, Bioethanol) ab. Da die ökologische Umgestaltung ertragsneutral erfolgen soll, sollen die Mindererträge durch eine Erhöhung der Steuer auf Benzin kompensiert werden. In Ergänzung zur Bundesvorlage fordert der Regierungsrat, dass bei der Kompensation der Erträge nicht nur Benzin, sondern auch der Dieseltreibstoff zusätzlich belastet werden soll. Zudem regt der Regierungsrat an, gleichzeitig mit der fiskalischen Reduktion der Mineralölsteuer ein Anreizsystem für besonders energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge mittels einer Bonus-Malus-Importsteuer einzuführen.
Weitere Auskunft: Roger Wenk, Stv. Vorsteher der Finanzverwaltung, Tel. 061 925 53 03
Vernehmlassung zum neuen kantonalen Statistikgesetz
Der Baselbieter Regierungsrat hat das neue kantonale Statistikgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Es hat zum Zweck, die kantonalen statistischen Tätigkeiten zu regeln. Die Anforderungen an die Statistik als Entscheidungsgrundlage für Regierung, Verwaltung, Parlament und Öffentlichkeit sind in den letzten Jahren gewachsen. Gesellschaftliche Zusammenhänge werden immer komplexer und die Fragestellungen verlangen verstärkt nach statistischen Informationen. Statistische Tätigkeiten berühren vermehrt den Persönlichkeitsschutz und damit den Datenschutz. Eine rechtliche Grundlage für die kantonalen statistischen Tätigkeiten ist deshalb notwendig. Das Gesetz soll zudem die Zusammenarbeit mit anderen regionalen Statistikproduzenten regeln. Aus dem neuen Statistikgesetz ergeben sich keine zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für den Kanton und die Gemeinden.
Weitere Auskunft: August Lienin, Kantonsstatistiker, Tel. 061 925 56 32, und Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Tel. 061 925 59 02
Ersatzwahl in den Frauenrat
Der Baselbieter Regierungsrat hat Margrith Fiechter aus Dornach und Bettina Graf aus Bottmingen als neue Mitglieder der Fachgruppe "Recht und Sicherheit" der Kommission für Gleichstellung von Frau und Mann Baselland (Frauenrat Baselland) gewählt.
100. Geburtstag in Allschwil
Am 21. Januar 2005 darf Frau Elise Eggenberger-Meili, wohnhaft im Alterszentrum "Am Bachgraben" in Allschwil, ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Diana Boner wird der Jubilarin am Freitag, 21. Januar 2005, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
die von der Einwohnergemeindeversammlung Aesch beschlossenen Quartierplanvorschriften 'Bürgerweg / Tschöpperlistrasse'.
Erwahrungen
Der Regierungsrat hat folgende Wahlen erwahrt:
- Daniel Häring als Mitglied des Bezirksgerichts Liestal (Stille Wahl);
- Daniela Spinnler Luck, Allschwil, als Mitglied des Bezirksgerichts Arlesheim (Stille Wahl);
- Christian Maurer-Häner als Mitglied des Bürgerrats Hölstein (Stille Wahl).
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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