Übersicht Mitteilungen Regierungsrat | |
Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Landschaft | |
Allgemeine Auskunft erteilt Alex Achermann, 2. Landschreiber, Tel. 061 / 925 50 02, email | |
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Landratsvorlage zum revidierten Strafvollzugskonkordat verabschiedet
Das bestehende Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz, dem 11 Kantone angehören, dient dem gemeinsamen Vollzug von Strafen und Massnahmen in gemeinsamen Konkordatsanstalten. Im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, welcher per 1. Januar 2007 in Kraft treten wird, sind Anpassungen der Konkordatsbestimmungen notwendig. Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat die Vorlage zum Beitritt und zur Genehmigung des Konkordates.
Gegenstand dieser Vorlage ist ein Konkordat, mit dem sich die Kantone der Nordwest- und Innerschweiz zusammengeschlossen haben, um den Straf- und Massnahmevollzug gemeinsam zu verwirklichen. Zielsetzung des Konkordates ist, die Strafurteile verfassungs- und gesetzeskonform, einheitlich und kostengünstig zu vollziehen sowie die bedarfsgerechte Anzahl Vollzugsplätze gemeinsam zu planen und die Aufgaben beim Bau und beim Betrieb der Vollzugseinrichtungen zu verteilen und zu koordinieren. Die Belegung der Konkordatsanstalten ist durchwegs hoch, sie lag beispielsweise im Mai 2006 zwischen 95% und 100%.
Der Konkordatstext ist heute in weiten Teilen überholt. Es handelt sich um vorwiegend redaktionelle Anpassungen aufgrund des neuen allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, doch werden auch einige inhaltliche Ergänzungen vorgenommen.
Im Vernehmlassungsverfahren fand das Konkordat breite Zustimmung, sämtliche Vernehmlassungsteilnehmer haben sich für den den Beitritt zum Konkordat ausgesprochen oder auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Auskünfte: Barbara Zimmerli, stv. Abteilungsleiterin Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Tel. 061 925 58 30
Poststellen-Reorganisation YMAGO: Kein Abbau des Service public im Baselbiet
Die hohe Qualität des Service Public im Postwesen ist durch das zur Zeit laufende Reorganisationsprojekt Ymago nicht gefährdet. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner schriftlichen Antwort auf eine diesbezügliche Interpellation der landrätlichen SP-Fraktion. Die mit dem Projekt Ymago beabsichtigte Reorganisation postinterner administrativer und planerischer Aufgaben hat zur Folge, dass Verantwortlichkeiten bestehender Poststellen durch Umwandlung des Poststellennetzes in Haupt- und Zweigpoststellen neu definiert werden. Das Projekt beabsichtigt jedoch keine ersatzlose Schliessung ganzer Poststellen. Im Kanton Basel-Landschaft wird es unverändert 63 Poststellen geben; davon übernehmen 8 neu die Funktion von "Hauptpoststellen", 54 werden als "Zweigpoststellen" geführt. Die Unterteilung der Poststellen in Haupt- und Zweigpoststellen hat auf das Angebot der Dienstleistungen und die Öffnungszeiten keinen Einfluss und keine negativen Auswirkungen auf die Kundschaft.
Im Kanton Basel-Landschaft ist aufgrund der Reorganisation Ymago nach Angaben der Post mit einem Personalabbau in der Grössenordnung von etwa 12 Vollzeitstellen zu rechnen. Der Regierungsrat bedauert, dass ein Stellenabbau unumgänglich ist. Er kann indessen nachvollziehen, dass bei den dramatischen Veränderungen des Postverkehrs am Schalter durch das geänderte Kundenverhalten Massnahmen nötig sind. Heute gehen 40% weniger Pakete, 37% weniger Briefe und 10% weniger Zahlungsverkehr über den Postschalter als noch im Jahre 2000.
Der Regierungsrat vertraut darauf, dass die Post bei der Umsetzung der personellen Massnahmen wie bisher sozialverantwortlich handeln wird. Die Post hat auch schon mehrfach öffentlich kommuniziert, dass sie alles daran setzen wird, Entlassungen zu vermeiden. Wie schon bei vergangenen Reorganisationen wird die Post auch bei der Umsetzung von Ymago die Auswirkungen auf das Personal mit einem tragfähigen Sozialplan abfedern. Dies wurde der Regierung in den Gesprächen auch immer wieder zugesagt.
Die Verhandlungsdelegationen der Schweizerischen Post sowie der Gewerkschaften Kommunikation und transfair haben sich Mitte Dezember 2006 auf das weitere Vorgehen für das Projekt Ymago geeinigt. Die vereinbarten Grundsätze werden in den laufenden Sozialplanverhandlungen präzisiert. Die Vertragsparteien haben sich verpflichtet, diese Verhandlungen bis am 28. Februar 2007 abzuschliessen und das Ergebnis ihren zuständigen Gremien zu unterbreiten. Die Post geht zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass das Projekt Ymago ohne Kündigungen aus wirtschaftlichen Gründen oder einseitig von der Post verordnete Reduktionen der Beschäftigungsgrade umgesetzt werden kann. Die notwendigen Einsparungen sollen über die natürliche Fluktuation und ein von der Post ausgestaltetes Anreizsystem erreicht werden.
Auskünfte: Fredi Spinnler, Info-Beauftragter, Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, Telefon 061 925 59 11
Vernehmlassung zur neuen Radio- und Fernsehverordnung (RTV) verabschiedet
Der Regierungsrat hat in der Anhörung zum Entwurf für die neuen Richtlinien betreffend die UKW-Radio- bzw. TV-Versorgungsgebiete in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat Basel-Stadt eine Ausweitung ins aargauische Fricktal begrüsst. Dadurch können die beiden kommerziell orientierten Stationen Radio Basilisk und Basel1 die Versorgung der nach Basel hin orientierten Bevölkerung verbessern. Ebenfalls gutgeheissen werden die vorgesehenen TV-Versorgungsgebiete. Im Gegensatz zum Entwurf des BAKOM sind die beiden Regierungen aber der Meinung, dass auch das Versorgungsgebiet von Radio X massvoll vergrössert und dabei auch die Empfangsqualität im bisherigen, technisch problematischen Versorgungsgebiet verbessert werden soll. Beim TV-Versorgungsgebiet der Region Basel gehen die Regierungen davon aus, dass einer späteren Verbreitung in einem Korridor des süddeutschen Raums nichts entgegen stehen werde.
Auskunft: Dr. Michael Bammatter, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 925 52 10
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
- | der Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung Münchenstein vom 28. März 2006 betreffend die Gesamtrevision der Teilzonenvorschriften Siedlung und Landschaft "Brüglinger Ebene" im Sinne der Erwägungen und mit den geringfügigen Änderungen in Plan und Reglement bezüglich Kunstrasenfeld (mit Ausnahme). |
Verschiedenes
- | Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vorlage zum Spezialrichtplan |
"Salina-Raurica" an den Landrat überwiesen. Die Bau- und Umweltschutzdirektion lädt zu diesem Thema zu einer Medienkonferenz ein (Einladung siehe Beilage). | |
- | Der Regierungsrat hat am 9.1.2007 die Vorlage betreffend Kredit für die Planung, Organisation und Durchführung der UEFA Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Region Basel zu Handen des Landrats verabschiedet. Dazu findet am 16. Januar 2007 eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen wurden. |
Landeskanzlei Basel-Landschaft
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